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• Wolters Kluwer

  Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Überschreitung der durch den Nachbarn zu duldenden Grenze des § 906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Immissionen - Bestimmung des Entschädigungspflichtigen nach Begünstigtem oder Eingreifendem - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1980, 582
• MDR 1980, 289
• WM 1980, 220
• DB 1980, 828

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …

  Auszug aus BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

  Träger der ("finanziellen") Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen ist der Bund (§ 5 Abs. 1 FStrG); die Verwaltungszuständigkeit für die Erfüllung der Straßenbaulast liegt jedoch nach Art. 90 Abs. 2 GG bei den Straßenbaubehörden der Länder (BGHZ 48, 98, 107 f; Senatsurteil vom 29. April 1976 - III ZR 185/73 = VersR 1976, 985, 987;… Kodal a.a.O. S. 25 ff).

  Diese Umstände rechtfertigen es, bei Immissionen, die von den Bauarbeiten an einer Bundesautobahn auf benachbarte Grundstücke einwirken, neben dem Bund auch das Land für entschädigungspflichtig zu erachten (vgl. BGHZ 48, 98; dort war das Land, das die Bauarbeiten ausführen ließ, als "Störer" zu betrachten).

• BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

  Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG

  Auszug aus BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

  Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, steht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., in WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774 [BGH 12.02.1976 - III ZR 184/73] und in WM 1977, 419; 1977, 1149).

  Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 222; WM 1977, 419 und 1149).

• BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75

  Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer …

  Auszug aus BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

  Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, steht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., in WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774 [BGH 12.02.1976 - III ZR 184/73] und in WM 1977, 419; 1977, 1149).

  Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 222; WM 1977, 419 und 1149).

 
• BGH, 29.04.1976 - III ZR 185/73

  Landschaftsverband - Überschwemmung - Ausbau einer Bundesstraße - …

  Auszug aus BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

  Träger der ("finanziellen") Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen ist der Bund (§ 5 Abs. 1 FStrG); die Verwaltungszuständigkeit für die Erfüllung der Straßenbaulast liegt jedoch nach Art. 90 Abs. 2 GG bei den Straßenbaubehörden der Länder (BGHZ 48, 98, 107 f; Senatsurteil vom 29. April 1976 - III ZR 185/73 = VersR 1976, 985, 987;… Kodal a.a.O. S. 25 ff).
• BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz …

  Auszug aus BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

  Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, steht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., in WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774 [BGH 12.02.1976 - III ZR 184/73] und in WM 1977, 419; 1977, 1149).
• BGH, 12.02.1976 - III ZR 184/73

  Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks - Wertminderung infolge des …

  Auszug aus BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

  Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, steht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., in WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774 [BGH 12.02.1976 - III ZR 184/73] und in WM 1977, 419; 1977, 1149).
• BGH, 28.09.1953 - III ZR 352/51

  Entschädigungspflichtiger bei Aufopferungsanspruch

  Auszug aus BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

  Entschädigungspflichtig ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - grundsätzlich der durch die Enteignung unmittelbar Begünstigte (BGHZ 11, 248; 13, 81) [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53]und nicht die eingreifende Körperschaft.
• BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53

  Ersatzpflicht der Gemeinde bei Enttrümmerung

  Auszug aus BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

  Entschädigungspflichtig ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - grundsätzlich der durch die Enteignung unmittelbar Begünstigte (BGHZ 11, 248; 13, 81) [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53]und nicht die eingreifende Körperschaft.
• BGH, 24.05.1973 - III ZR 18/71

  Rechtmäßigkeit des Abrisses eines Hauses - Voraussetzungen für das Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

  Der Senat ist dieser verschiedentlich vertretenen Ansicht (OLG Celle in NJW 1957, 634, Janssen NJW 1956, 1821, Schack JuS 1965, 295) nicht gefolgt; er hat vielmehr in seinem Urteil vom 24. Mai 1973 (III ZR 18/71 = WM 1973, 1213) daran festgehalten, daß nur der durch den Eingriff unmittelbar Begünstigte entschädigungspflichtig ist (…vgl. auch Kimminich in Drittbearbeitung z. Bonner Kommentar Art. 14 Rdn. 378-380).

• OLG Hamm, 30.06.2003 - 22 U 173/02

  Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Eigentums durch Straßenbauarbeiten

  Zwar hat der BGH in der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 25.10.1979 - III ZR 105/78 (NJW 1980, 582, 582) im Zusammenhang mit erhöhtem Verkehrslärm nach dem Ausbau einer Straße in eine 4-spurige Straße und deren Heraufstufung zur Bundesstraße auch das Land als entschädigungspflichtig angesehen.

  Dieses im Rahmen der Auftragsverwaltung selbständige und eigenverantwortliche Handeln der Landesbehörden könne es bei Immissionen, die von Arbeiten an einer Bundesstraße auf benachbarte Grundstücks einwirken, rechtfertigen, neben dem Bund auch das Land unter dem Aspekt des "Störers" als entschädigungspflichtig anzusehen (BGH NJW 1980, 582, 583).

• BGH, 11.04.1989 - X ZR 26/87

  Benutzung des Gegenstandes einer offengelegten Patentanmeldung; Berechnung der …

  Auch in den Fällen einer berechtigten Entziehung und Nutzung fremder Rechtsgüter auf Grund einer Enteignung (Art. 14 GG) oder eines enteignungsgleichen Eingriffs trifft die Entschädigungspflicht grundsätzlich nur denjenigen, der durch die Enteignung unmittelbar begünstigt ist (vgl. BGHZ 11, 248; 13, 81 [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53] ; BGK NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78] ;… vgl. ferner Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Rdn. 555 zu Art. 14 - Stand Sept. 1983 - und die dortigen weiteren Nachweise).
• OLG Rostock, 27.11.2003 - 1 U 66/01
  Passiv legitimiert ist vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Begünstigte, also die öffentlich-rechtliche Körperschaft, in deren Interesse es lag, daß der Betroffene seine besonderen Rechte aufopferte (BGHZ 10, 255, 263 - Aufopferung - BGHZ 11, 248/251; BGHZ 48, 99/106 f.; BGH NJW 1980, 582 - enteignungsgleicher Eingriff -).

  bb) Bei Maßnahmen, die dem Bau oder der Unterhaltung einer Straße dienen, ist grundsätzlich der Träger der Straßenbaulast unmittelbar Begünstigter (BGH NJW 1980, 582).

  Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.10.1979 (NJW 1980, 582/583) steht dem nicht entgegen.

  Insofern ist es - unter Berücksichtigung der in BGH NJW 1980, 582/583 für maßgeblich gehaltenen Abgrenzungskriterien - sachgerecht, neben dem Bund als dem Träger der Straßenbaulast auch das beklagte Land als Begünstigten anzusehen.

 
• BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90

  Verwertung eines Augenscheins nach Richterwechsel - Enteignungsentschädigung bei …

  Der Senat hat bereits durch Urteil vom 25. Oktober 1979 (III ZR 105/78 = NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78]) entschieden, daß für den von dem Betrieb einer Bundesfernstraße ausgehenden Verkehrslärm der Träger der Straßenbaulast entschädigungspflichtig ist.

  Diese im öffentlichen Interesse liegende Aufgabenstellung rechtfertigt es, den Träger der Straßenbaulast als durch die Widmung unmittelbar begünstigt im Sinne des Enteignungsrechts anzusehen (Senatsurteil v. 25. Oktober 1979 aaO.).

• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …

  Eine Entschädigung für einen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, 229 f.; vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = NJW 1977, 894 f.; vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318, 319 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75]; vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM GG Art. 14 Cb Nr. 34; vom 25. Oktober 1979 - III ZR 105/78 = NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78]; vgl. auch Senatsurteile vom 25. Juni 1981 - III ZR 12/80 = NJW 1982, 95, 96 [BGH 25.06.1981 - III ZR 12/80] , vom 3. Dezember 1981 - III ZR 55/80 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 27 und vom 8. Oktober 1981 - III ZR 46/80 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 28).
• OLG Bamberg, 10.12.2007 - 4 U 38/06

  Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden durch Hangwasser

  Entschädigungspflichtig ist die begünstigte und nicht die eingreifende Körperschaft (BGH NJW 1980, 582); als Trägerin der Straßenbaulast für die von ihr ausgebaute Verbindungsstraße (Art. 46 I Nr. 1; 47 I BayStrWG) ist das im Streitfall die Beklagte.
• BGH, 28.02.1980 - III ZR 131/77

  Fluglotsenstreik II - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff, eingerichteter …

  Zur Leistung der Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs ist grundsätzlich die durch den Eingriff unmittelbar begünstigte , nicht die eingreifende Körperschaft verpflichtet (BGHZ 13, 81 [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53]; 11, 248, 256; Urteil des Senats vom 25. Oktober 1979 - III ZR 105/78 = WM 1980, 220).
• BGH, 25.09.1980 - III ZR 18/79

  Enteignungsentschädigung bei Veränderungssperre; Rechtswidrigkeit einer …

  Die Verpflichtung zur Zahlung dieser Enteignungsentschädigung würde nach allgemeinen Grundsätzen die Beklagte als die durch die enteignende Maßnahme unmittelbar begünstigte öffentliche Körperschaft treffen (Senatsurteil vom 25. Oktober 1979 - III ZR 105/78 = NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78] = VN 1980, 220 m.w.Nachw.).
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 1 U 160/10

  Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung …

  Vielmehr ist die rechtliche Situation derjenigen vergleichbar bei der Ausgleichspflicht für Verkehrsimmissionen, welche von Bundesfernstraßen ausgehen: Zwar nimmt das Land als Bundesstraßenverwaltung förmlich die Widmung der Fernstraße für den Verkehr vor und eröffnet damit rechtlich die Fernstraße für den Verkehr; entschädigungspflichtig ist aber der Bund als derjenige, der durch die Widmung der Fernstraße begünstigt ist (BGH, Urt. v. 25.10.1979, NJW 1980, 582 [juris Rn. 13 ff]).
• BGH, 22.04.1986 - III ZR 196/85

  Abtretung eines Geländes wegen Lärmsanierung an einer bereits bestehenden Straße …

  Passivlegitimiert ist die beklagte Stadt als (unstreitig) Straßenbaulastträger für die Ortsdurchfahrt der Bundesstraßen (Senatsurteil vom 25. Oktober 1979 - III ZR 105/78 = NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78] ).
• BayObLG, 05.04.2000 - 1Z RR 449/99

  Zur Passivlegitimation einer Gemeinde im Rechtsstreit um Enteignungsentschädigung